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Der Faktencheck für deine Wahl am 1. September!
Die AfD ist gegen den Mindestlohn.
Der Faktencheck
Die AfD ist gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – das würde mehr Menschen ins Bürgergeld treiben.
Dem Anstieg des Mindestlohns hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt mit der Begründung, dass die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze. Da die Lebenshaltungskosten aber immer weiter steigen, müssten dadurch immer mehr Berufstätige Unterstützung durch das Bürgergeld beantragen. Niedriglöhne würden so durch Steuern finanziert, statt den Arbeitgeber in die Verantwortung zu nehmen.
Entgegen ihrer Selbstdarstellung steht die AfD damit erneut nicht an der Seite der Beschäftigten. Im Gegenteil: Wie keine andere Partei im Bundestag will die AfD soziale Gerechtigkeit reduzieren und Superreiche entlasten.
Quellennachweise
Die AfD ist gegen die Rechte von Arbeitnehmenden.
Der Faktencheck
Die AfD will Arbeitnehmerrechte verschlechtern.
Die AfD will Unternehmen möglichst freie Hand geben und dafür die Rechte der Arbeitnehmer einschränken. Sie betont immer wieder ihre Maxime der „freien Wirtschaft“, dass auch die Arbeitnehmer ein wichtiger Teil dieser Wirtschaft sind, ignoriert sie dabei.
Zum Beispiel will die AfD das Lieferkettengesetz wieder abschaffen, obwohl dadurch die Arbeitnehmer geschützt werden sollen. Mit dem Lieferkettengesetz besteht endlich eine Möglichkeit, die deutsche Konzerne dafür verantwortlich zu machen, wenn in der Produktion im Ausland oder zum Beispiel beim Transport mit dem LKW gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen wird.
Auch das Bundes-Tariftreuegesetz will die AfD verhindern, das dazu beitragen könnte, dass mit Steuergeldern ausschließlich Unternehmen beauftragt werden, die ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.
Außerdem will die AfDl das Streikrecht beschneiden, u.a. durch eine Pflicht für frühzeitige Ankündigungen von Warnstreiks – dadurch bliebe den Arbeitgebern genug Zeit, um Streikbrecher zu organisieren und so den Streik unwirksam zu machen. Auch unbefristete Streiks sollen deutlich erschwert werden und erst nach zwingender Schlichtung zulässig sein. Dadurch würden sich die Gehälter und die Arbeitsbedingungen verschlechtern, ebenso die Umverteilung der Unternehmensgewinne an die Beschäftigten.
Die AfD macht sich auch dafür stark, Betriebsräte die Tarifverträge verhandeln zu lassen. Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung von Betriebsräten aussieht, ist in Wahrheit ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen. Auf Betriebsebene wäre es kaum möglich, sich effektiv gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Belegschaften würden vereinzelt kämpfen müssen und wären dem Druck der Arbeitgeber ausgeliefert. Flächen- oder Branchentarifverträge wären damit quasi ausgeschlossen, und ohne die Streikerfahrung und die Streikkassen der Gewerkschaften wären auch Arbeitskämpfe kaum möglich.
Quellennachweise
- AfD-Antrag fordert Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Deutscher Bundestag
- AfD-Rede im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 20/100, 2023, S. 12063
- AfD-Antrag im Deutschen Bundestag, Drucksache 20/8875 vom 17.10.2023
- „Sozialpolitische Impulse, Arbeit, Leben und Wohnen – Blau gedacht.“ von Jürgen Pohl (AfD) und Kurt Schreck (ehem. AfD), 2021, S. 6-7
- : Tariflöhne steigen 2023 nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent – Kaufkraft kann annähernd gesichert werden
Die AfD ist gegen faire Steuern.
Der Faktencheck
Die AfD verspricht Steuersenkungen für alle – davon profitieren aber vor allem Wohlhabende und Millionäre.
Die AfD will die Erbschaftsteuer komplett abschaffen und die Besteuerung großer Vermögen verhindern. Auch den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener will sie komplett abschaffen.
Mit keiner anderen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben. Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
Außerdem fordert keine Partei stärkere Einschnitte in der Sozialpolitik als die AfD: Sie will keine Maßnahmen gegen die enormen Mietpreissteigerungen und hatte sich gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Auch will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.
Quellennachweise
- Bundes-Wahlprogramm der AfD 2021, Seite 35 und 36
- Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen, DIW Berlin
- ZEW-Kurzexpertise „Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2021 – Finanzielle Auswirkungen“, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Die AfD ist gegen den Euro und die EU.
Der Faktencheck
Die AfD will den Abschied vom Euro und droht mit einem EU-Austritt Deutschlands. Das würde die deutsche Wirtschaft ruinieren und Massenarbeitslosigkeit schaffen.
Deutschland hat vom EU-Binnenmarkt mit offenen Grenzen so stark gewonnen, wie keine andere Nation. Obwohl Großbritannien nie Mitglied des Euros war, wurde die britische Wirtschaftsleistung durch den Brexit um sechs Prozent geschwächt. In Deutschland wäre die Auswirkung eines „Dexits“ noch stärker: Studien rechnen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 10% nach zehn bis fünfzehn Jahren. Das wären Tausende Euro weniger Einkommen pro Bürger. Schon nach fünf Jahren wird dadurch mit einem Verlust von über 2,3 Millionen Arbeitsplätzen gerechnet.
Ihre EU-Kritik begründet die AfD vor allem völkisch-nationalistisch: ein Gebilde wie die EU habe laut AfD-Europawahlprogramm kein „Staatsvolk“ und es fehle das „Mindestmaß an kultureller Identität“ – dass auch Deutschland aus zersplitterten Kleinstaaten, Fürstentümern, konkurrierenden Monarchien und Staatenbünden hervorgegangen ist, ignoriert sie dabei. Eine „deutsche Identität“ hat sich erst viel später angefangen zu bilden – so wie sich heute eine europäische Identität beginnt zu bilden.
Quellennachweise
- AfD-Europawahlprogramm 2024, Seiten 8-11
- Die AfD steuert Deutschland in eine Massenarbeitslosigkeit, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
- Die Dexit-Pläne der AfD sind ein Garantierezept für unseren wirtschaftlichen Niedergang, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die AfD ist gegen bezahlbaren Wohnraum.
Der Faktencheck
Jeden Vorschlag zu einer Mietpreisbremse hat die AfD im Bundestag abgelehnt. Gut für Wohnungskonzerne – schlecht für alle, die zur Miete wohnen.
In ihrem Landesprogramm beklagt die Thüringer AfD den Wohnraummangel und die Steigung der Mietpreise. Als Hauptschuldige macht sie – wie immer – Zugewanderte aus, die angeblich massenhaft deutschen Familien die Wohnungen wegnehmen.
Eine Mietpreisbremse lehnt die AfD ab. Hauptlösungsansatz ist für sie eine vermehrte Förderung von Wohneigentum und der Bau von Einfamilienhäusern – Letzteres ist kein guter Plan in Zeiten von Klimawandel und zunehmender Bodenversiegelung. Zudem ist für Menschen mit geringen Einkommen und Normalverdiener*innen in Großstädten der Kauf einer Immobilie ohne ein Erbe kaum möglich. Nach wie vor sind die meisten von ihnen auf einen bezahlbaren Mietwohungsmarkt angewiesen. Die AfD scheint sich dafür aber nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Sie vertritt die Interessen von großen Wohnungskonzernen und bekommt Großspenden von reichen Immobilienspekulanten.
Für die meisten Menschen birgt die eigene Immobilie auch finanzielle Risiken. Wer hohe Kredite tilgen muss, kann oft kein Geld für die Instandsetzung zurücklegen. Mit einer fehlenden energetischen Modernisierung gehen dann wiederum extrem hohe Heizkosten einher. Und auch hier hilft die AfD nicht, vielmehr spricht sie sich gegen Strom- und Gaspreisbremsen aus.
Quellennachweise
- Programm der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2024, Seite 73 f.
- Programm der AfD Thüringen zur Europawahl 2024
- „Alice Weidel: Strompreisbremse ist ein interventionistischer Sündenfall“, AFD-Pressemitteilung vom 31.3.2023
- DGB Faktencheck:: Warum AfD wählen immer eine schlechte Idee ist
- „Der große AfD-Finanzier?“, taz vom 10.3.2021
Die AfD ist gegen gesellschaftliche Teilhabe.
Der Faktencheck
Die AfD fordert „Inklusion mit Augenmaß“ – tatsächlich will sie Menschen mit Behinderungen stärker ausschließen.
Alle Studien zum Lernerfolg zeigen: Schülerinnen und Schüler lernen nicht schlechter, wenn Kinder mit Förderbedarf die Klasse besuchen. Sie lernen genauso gut wie Schülerinnen und Schüler in nicht inklusiven Klassen. Kinder und Jugendliche lernen in inklusiven Klassen nicht nur gemeinsam, sondern auch voneinander. Die Stärkung des Sozialverhaltens, der Empathie, Rücksichtnahme und die Förderung von Teamwork sind Eigenschaften, die in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger werden.
Es ist langfristig weniger kostenintensiv, Schulen einzuführen, die alle Kinder gemeinsam unterrichten, als ein komplexes System unterschiedlicher Schultypen zu erhalten, die jeweils auf verschiedene Gruppen spezialisiert sind. Ebenfalls ist es teurer, mangelhaft ausgebildete junge Menschen nachträglich zu qualifizieren und zu versorgen, als ihnen von Beginn an eine gute Bildung zu ermöglichen, die ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.
Kinder mit sogenanntem Förderbedarf entwickeln im gemeinsamen Unterricht in der Regel eine realistischere Selbstwahrnehmung und wissen nicht erst nach der Beendigung der Schullaufbahn beziehungsweise wenn sie die Sonderwelt einer Förderschule verlassen, um ihre Stärken und Schwächen.
Quellennachweise
- AfD-Grundsatzprogramm, Seite 54
- Inklusion in der Schule: Pro & Contra, Aktion Mensch
Die AfD ist gegen Freiheit für Frauen.
Der Faktencheck
Die AfD will Frauen länger an die Mutterrolle binden, ausgleichende Maßnahmen bzgl. der beruflichen Karriere aber verringern bzw. auf rein freiwillige Basis stellen. Das funktioniert aber nicht.
Die AfD hält Gleichstellungspolitik für „ideologischen Unsinn“, dabei schreibt sie selbst in ihrem Wahlprogramm, Frauen könnten häufig „aufgrund familiärer Verpflichtungen nach einer Arbeitszeitreduzierung nicht wieder unmittelbar in Vollzeit zurückkehren bzw. haben durch Elternzeit nur verzögert die Möglichkeit, wieder beruflich ein- und aufzusteigen“. Sie fordert darum Frauenförderpläne für Unternehmen und Behörden – diese sollen aber „in keiner Weise zwingend zu erfüllen sein“. Dass Frauenförderung allerdings auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, zeigt die Erfahrung und die Wissenschaft:
Nur verbindliche Vorgaben sind ein wirksames Instrument für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Das hat die Auswertung des Führungspositionengesetzes (FüPoG) von 2015 gezeigt. Ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirkungsweise des Gesetzes ergab: Der Frauenanteil an Führungspositionen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes in den mehr als 100 Unternehmen, die unter die feste Geschlechterquote für die Aufsichtsräte fielen, deutlich schneller und höher gestiegen als in den Unternehmen, die sich nur freiwillige Zielgrößen setzten.
In den 2101 Unternehmen, die im Geschäftsjahr 2017 unter die FüPoG-Regelung fielen, betrug der Frauenanteil in den Vorständen 7,7 Prozent. Eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen (1695 Unternehmen, 80,7 Prozent) hatte keine Frau im Vorstand. 78,2 Prozent der Unternehmen gaben sich entweder gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null für den Frauenanteil im Vorstand.
Der aktuelle Frauenanteil in Unternehmen, die unter die Quotenregelung fallen, beträgt 35,4 Prozent. 2015 lag er bei nur 25 Prozent. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten ohne feste Quote beträgt dagegen nur 19,9 Prozent.
Quellennachweise
- AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 41 und 56
- Zweites Führungspositionengesetz: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Juge
Die AfD ist gegen wertvolle Arbeitskräfte.
Der Faktencheck
Die AfD will, dass sich Zuwanderung an „nationalen Interessen“ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden.
Die AfD will dem Fachkräftemangel vor allem durch eine höhere Geburtenrate entgegenwirken – dabei macht sie aber zwei große Denkfehler: Erstens wird der Höhepunkt des demografisch bedingten Fachkräftemangels bereits um das Jahr 2030 erwartet, also in sechs Jahren. Kurzfristig würde eine hohe Geburtenrate kein Problem lösen. Im Gegenteil, denn zweitens würden die gebärenden Mütter noch zusätzlich im Arbeitsmarkt fehlen.
Außerdem will die AfD die Einwanderung von Fachkräften drastisch erschweren. Mit der AfD würden sich die Probleme also deutlich verschärfen, die schon jetzt in Betrieben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge enorm sind.
Quellennachweise
Wir wollen ein Thüringen, in dem es normal ist, verschieden zu sein, in dem alle Menschen zur Gesellschaft dazugehören und die gleichen Rechte haben und in dem du selbst bestimmen darfst, wie du leben willst.
Mach dich schlau und entscheide dich für ein lebenswertes und gerechtes Thüringen für alle. Damit es hier nicht eng wird für Mieter, Geringverdienende, Bürgergeld-Empfänger, Rentnerinnen, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte, Alleinerziehende und Andersliebende.
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